Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PunteStruc Rentenberatung (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

§ 1.1 Vertragspartner

§ 1.2 Anwendbarkeit

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit erfolgen.

§ 2.1 Angebot und Annahme

• Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
• Die Erstberatung kann kostenfrei angeboten werden
• Weiterführende Beratungsleistungen bedürfen eines gesonderten Auftrags

§ 2.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei fremdsprachigen Auftraggebern kann die Beratung in deren Muttersprache erfolgen, soweit entsprechende Sprachkenntnisse beim Auftragnehmer vorhanden sind.

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

§ 3.1 Beratungsleistungen

• Analyse und Prüfung von Rentenunterlagen
• Beratung zu internationalen Rentenansprüchen
• Unterstützung bei Antragsverfahren
• Vertretung in Widerspruchs- und Klageverfahren
• Kontenklärung und Rentenberechnung

§ 3.2 Abgrenzung

Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, soweit er nicht zur Rechtsberatung befugt ist. Die Tätigkeit beschränkt sich auf die gesetzlich zugelassene Rentenberatung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

§ 4.1 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen
• Den Auftragnehmer bei der Beschaffung notwendiger Unterlagen zu unterstützen
• Termine pünktlich wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen

§ 4.2 Vollmachten

Soweit für die Beratungstätigkeit erforderlich, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die notwendigen Vollmachten zur Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungsträgern.

§ 5 Vergütung

§ 5.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung für vergleichbare Leistungen als vereinbart.

§ 5.2 Gebührenrahmen

• Erstberatung: Kostenfrei (bis 30 Minuten)
• Standardberatung: 150 Euro pro Stunde
• Komplexe Fälle: 200 Euro pro Stunde
• Erfolgshonorar: Nach gesonderter Vereinbarung

§ 5.3 Fälligkeit

Honorare sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

§ 6.1 Verschwiegenheitspflicht

Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

§ 6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details regelt die separate Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

§ 7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

§ 7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist begrenzt auf:

• Die Höhe der vereinbarten Vergütung für den konkreten Auftrag
• Maximal 10.000 Euro pro Schadensfall
• Maximal 50.000 Euro pro Kalenderjahr

§ 7.3 Ausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 8 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000 Euro pro Schadensfall. Auf Verlangen wird eine Kopie der Versicherungsbestätigung zur Verfügung gestellt.

§ 9 Beendigung des Vertrags

§ 9.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als einem Monat
• Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten
• Unzumutbaren Umständen in der Zusammenarbeit

§ 9.3 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Vertrags sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Unterlagen des Auftraggebers sind auf Verlangen herauszugeben.

§ 10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

§ 10.1 Aufbewahrung

Der Auftragnehmer bewahrt die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags auf. Für die Aufbewahrung kann eine angemessene Vergütung verlangt werden.

§ 10.2 Herausgabe

Original-Unterlagen des Auftraggebers werden nach Abschluss des Auftrags herausgegeben. Kopien können zu Dokumentationszwecken zurückbehalten werden.

§ 11 Nebenabreden und Änderungen

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 13.1 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 13.2 Gerichtsstand

Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 14 Streitbeilegung

§ 14.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Der Auftragnehmer ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14.2 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 15 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

§ 15.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.

§ 15.2 Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.